Martina Schiebel, Dr. disc. pol.

 

Projektbeschreibung

Das Team

Team

[von links nach rechts]
Yvonne Robel, wissensch. Mitarbeiterin
Dirk Albrecht, studentische Hilfskraft
Jenny Hestermann, studentische Hilfskraft seit 01/2009
Martina Schiebel, Projektleitung

Ehemalige
Meike Haunschild, studentische Hilfskraft 04/2008–12/2008


Beschreibung des laufenden DFG-Forschungsprojekts

Politische Biographien im Generationsverlauf 1945-1968. Politisches Handeln und Prozesse der Sanktionierung und Inhaftierung in Ost- und Westdeutschland

Dr. Martina Schiebel (Antragstellerin und Bewilligungsempfängerin)

Die Thematik des Forschungsvorhabens, eine historische und soziologische Rekonstruktion politischer Biographien unterschiedlicher Generationen im Zeitverlauf Ost- und Westdeutschlands von 1945 bis 1968 vorzunehmen, berührt unterschiedliche Forschungsfelder, deren aktuelle Forschungsergebnisse nachfolgend dargestellt werden, soweit sie für die geplante Studie von Bedeutung sind. Das sind im Wesentlichen drei Themenschwerpunkte: erstens die Frage nach der Genese und Veränderung politischer Orientierungen in der Biographie (politische Sozialisation) in generationsübergreifender Perspektive, zweitens die Rekonstruktion juristischer und politischer Praxen im Umgang mit systemkritischen Personen im Verlauf der SBZ/DDR sowie drittens der juristische und politische Umgang mit als verfassungsfeindlich eingestuften Personen in den drei westlichen Besatzungszonen und der Bundesrepublik Deutschland.

So wichtig, wie die auf Umfragen basierenden Einstellungsuntersuchungen, wie sie seit der bahnbrechenden Studie von Almond und Verba (1963) regelmäßig in der (alten) Bundesrepublik durchgeführt werden – etwa vom Allensbacher Institut für Demoskopie - auch sind, um Trends und Tendenzen hinsichtlich politischer Einstellungen in der Bevölkerung abzubilden, eignen sich diese Umfrageergebnisse dennoch nicht, um die forschungsleitende Fragestellung des hier beantragten Forschungsvorhabens zu beantworten. Das heißt, politische Einstellungen, die insbesondere im Rahmen politikwissenschaftlicher Forschungen mittels repräsentativer Umfragen erhoben werden, dienen im Forschungsvorhaben zwar als Basisinformation über Entwicklungstrends der politischen Kultur, können jedoch weder die Genese noch die Wandlung dieser Orientierungen im Lebensverlauf der Akteure erklären. Entsprechende Hinweise liefern dagegen Studien, die Fragen der politischen Sozialisation in (familien-)biographischer Perspektive bzw. mit Generationenbezug thematisieren.

1. Politische Sozialisation, Biographie, Generationen und politisches Handeln
Politische Orientierungen und Handlungsweisen mittels eines Generationenansatzes zu konzeptualisieren bzw. die Zugehörigkeit zu einer Generation als wichtigen strukturierenden Faktor von gesellschaftspolitischem Engagement und handlungsleitenden Wertvorstellungen zu begreifen, sind seit Helmut Schelskys Studie (1957) zur „skeptischen Generation“ sowie auf Basis der theoretischen Ausführungen Karl Mannheims (1928, 1964) zur Identifikation von Generationenlagerungen, Generationszusammenhängen und –einheiten in der Soziologie eingeführte und bewährte Forschungsansätze, denen auch das geplante Forschungsvorhaben verpflichtet ist.

Demnach bestimmt sich eine Generation einerseits durch objektive Merkmale (Zugehörigkeit zu einer Altersgruppe im historischen Raum: Generationslagerung), andererseits durch praktische, Objektivität und Subjektivität verbindende Merkmale (gemeinsame Betroffenheit durch schicksalhafte historische Ereignisse: Generationszusammenhang) und schließlich durch subjektive Merkmale (gemeinsame Handlungs- und Orientierungsmuster in der Generationseinheit) (vgl. Mannheim (1964: 524ff).

So hebt Schelsky in seiner Untersuchung der Jugend bzw. jungen Erwachsenen in Westdeutschland nach 1945 deren politische Abstinenz und Distanz hervor, die sich nach dem Zusammenbruch des Hitler-Regimes aufgrund des Erlebens von Nationalsozialismus und 2. Weltkrieg sowie der materiellen Notlage der Nachkriegszeit auf die Bewältigung ihres Alltags und ihre beruflichen bzw. familialen Karrieren konzentrierten, wobei sie zu den politisch-ideologischen Angeboten dieser Zeit auf Distanz gingen (vgl. Schlesky 1957: 75ff.). Anknüpfend an das von Schlesky gezeichnete Bild einer pragmatischen Generation, die sich desillusioniert und „innerlich unbeteiligt an den Debatten der Nachkriegszeit (...), mit einem verbissenen Pragmatismus an die Arbeit des Wiederaufbaus“ (Bude 1987: 45) machte, identifiziert Heinz Bude (ebenda) in seiner Untersuchung zur sog. Flakhelfergeneration, eben jene als „Kerngruppe der »skeptischen Generation«“ (Bude 1987: 41). Diese Kerngruppe – mit Mannheim könnte auch von einer Generationseinheit gesprochen werden – avancierte nach (Bude 1987: 70) zu einer Generation der „lautlosen Macher des westdeutschen Wiederaufbaus“, gegen die sich erst die nachfolgende Generation als „lautstarke Protestler“ (ebenda) politisch durchzusetzen versuchte (vgl. zu der 68er Generation auch Bude 1995).

Entpolitisierungsstrategien bezüglich der eigenen Handlungsweisen und familialen Verstickungen in den Nationalsozialismus, in dessen Folge sich ein kollektives Schweigegebot institutionalisierte, fand auch Gabriele Rosenthal in ihren biographieanalytischen Studien zur HJ-Generation (vgl. Rosenthal 1986, 1987, 1988, 1989,1992). Allerdings betont die Autorin darüber hinaus, vor allem in den jüngeren Arbeiten (vgl. Rosenthal 1997a/b, 1998, 1999, 2000) die interaktionelle Konstitution von Generationen. Zentral ist hier nicht nur die Annahme, dass im intergenerationalen Vermittlungsprozess Werte und (Handlungs-)Orientierungen weitergegeben werden, sondern dass die Übernahme von „Tradition“ per se an reflexive und transformative Prozesse seitens der „Empfänger“ gekoppelt ist. Zudem handelt sich bei Tradierungsprozessen nie um „Einbahnstraßen“: Im Rahmen familiärer Interaktion übernehmen die Kinder nicht einfach die Geschichte oder die Einstellungen der Eltern; diese sind vielmehr Gegenstand kommunikativer Aushandlungsprozeduren und führen auch auf Seiten der Eltern zu Modifikationen (vgl. insbesondere Rosenthal 1997a). Der empirisch hervorragend validierte Ansatz, Generationen in ihrer interaktionellen Konstitution zu begreifen, wie ihn vor allem Gabriele Rosenthal (1997a) entwickelt hat, verspricht auch für das beantragte Forschungsvorhaben wichtige Anregungen.

Empirische Arbeiten, die Fragen der politischen Sozialisation in ihrer historischen Zeit entweder als kohortenspezifisches Phänomen begreifen, wie Dieter Geulen es etwa für die 40er, 50er und 60er Geburtsjahrgänge von Angehörigen der sog. Intelligenz der DDR vorgestellt hat (vgl. Geulen 1998) oder, die politische Sozialisation als familienbiographischen Prozess über mehrere Generationen in Ostdeutschland untersuchen (vgl. Bock 2000, 2006), verdeutlichen die Relevanz, die einerseits Generationenbeziehungen und Generationsverhältnissen sowie dem jeweiligen zeithistorischen Kontext zukommen, andererseits werden verschiedene Sozialisationserfahrungen innerhalb von Familienkonstellationen deutlich. Sowohl die bislang genannten Untersuchungen, als auch die empirischen Forschungen von Lena Inowlocki (1988, 1992, 2000) Michaela Köttig (2000, 2001, 2004) und der Antragstellerin (vgl. Schiebel 1992, 2000) zu rechtsextremen Jugendlichen sowie biographieanalytischen Studien zu Personen oder Familien, die in der ehemaligen DDR gelebt haben (vgl. aus der Fülle der Untersuchungen etwa Alheit/Bast-Heider/Drauschke 2004; Leonhard 2006; Miethe 1999, 2006; Rosenthal/Völter 1997, Schiebel 2003), verdeutlichen die Bedeutung, die die politischen Orientierungen und biographischen Erlebnisse der Eltern oder Großeltern, über die in der Familie erzählt wird, für das eigene politische Handeln haben können, sei es in Abgrenzung dazu oder in Anlehnung – etwa in Fortführung einer Familientradition - daran. Vereinzelt finden sich auch Studien, die in einer biografischen und/oder generationsbezogenen Perspektive Ost-West-Vergleiche anstellen hinsichtlich der Frage nach der Bedeutung des Nationalsozialismus (vgl. Leonhard 2002; Wierling 1999b). Kontrovers wird jedoch in der bisherigen Forschung die Relevanz des Jahres 1968 einerseits für Generationsbildungsprozesse sowie andererseits für die im Anschluss an dieses historische „Datum“ ablaufenden politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Bundesrepublik und in der DDR eingeschätzt (vgl. Bude 1995, Engler 1999), wobei insbesondere die Frage, inwiefern die Akteure des DDR-Umbruchprozesses von 1989 als die 1968er des Ostens angesehen werden können, diskutiert wird (vgl. Simon 1997; Wierling 1999a, Miethe 2006). Die empirische Basis dieser Arbeiten ist jedoch entweder sehr dünn oder die Frage nach der Relevanz dieser Generationen für die Entwicklungen der politischen Kultur stand nicht im Zentrum und wird insofern nicht systematisch untersucht. Außerdem soll im vorliegend beantragten Forschungsvorhaben der Bedeutung der unterschiedlichen Generation und Milieus für die wahrgenommenen Handlungsbedingungen in Ost und West nachgegangen werden, wobei Verflechtungen und Abgrenzungen im Zeitverlauf von 1945 bis 1989 in den Blick genommen werden, ein Unterfangen, das bislang in der Forschung noch aussteht.

Selbstverständlich sind jene Prozesse nicht ohne Berücksichtigung von Reinterpretationsvorgängen der beteiligten Personen zu verstehen – diese gilt es im Rahmen einer rekonstruktiven Forschung aufzudecken.

Neben diesen soziologischen oder erziehungswissenschaftlichen Forschungen aus dem Kontext der Biographieforschung erfreut sich vor allem in jüngster Zeit ein generationsgeschichtlicher – meist jedoch interdisziplinär angelegter – Zugriff erheblicher Beliebtheit (vgl. stellvertretend Zwahr 1994 sowie die Arbeiten von Wierling (1993, 2002, 2003) sowie die Sammelbände von Jureit/Wildt (2005) und von Schüle/Ahbe/Gries (2006)), der nicht zuletzt in dem Graduiertenkolleg „Generationen in der Geschichte“ der Universität Göttingen seinen Ausdruck findet. Über die Bedeutung, die dem Generationenkonzept in wissenschaftlichen Studien zukommen könnte, herrscht in den aktuellen Diskursen Uneinigkeit. So sehen Ahbe und Gries (2006) beispielsweise für die Erforschung der Gesellschaftsgeschichte der DDR in der Kategorie der Zugehörigkeit zu einer Generation einen ebenso wichtigen Faktor „wie etwa die Zugehörigkeit zu sozialen Schichten und Milieus oder die ethnische und geschlechtliche Zuordnung“ (Ahbe/Gries 2006: 476). Während die Autoren vor diesem Hintergrund eine generationenspezifische Perspektive zur „Vervollständigung traditioneller sozialgeschichtlicher Analysen“ (ebenda) für nicht nur theoretisch und methodisch sinnvoll, sondern für „unerläßlich“ halten, charakterisiert Lepsius (2005: 47) den Begriff der Generation als „in hohem Maße unspezifisch“ und kritisiert die derzeitige Forschungslandschaft zu diesem Themenbereich als im Wesentlichen durch deduktives Vorgehen bestimmt.

Unter Berücksichtigung der krititschen Einschätzung Ulrike Jureits und Michael Wildts (2005), dass mit der inflationären Verwendung der Kategorie Generation auch unter Umständen andere Phänomene verdeckt werden können oder die Gefahr drohe, letztlich den Selbststilisierungen sozialer Gruppen aufzusitzen, halte ich dennoch sowohl die Konzepte „Generation“ als auch „Milieu“ für die Erforschung politischer Orientierungen, politischer Biographien und politischen Handelns für geeignet. Zu erwähnen wäre etwa in diesem Zusammenhang das Konzept der ‚politischen Generation’ (vgl. Greiffenhagen 1990; Fogt 1982). So geht Fogt (ebenda) davon aus, dass historisch-politische Erfahrungen und Erinnerungen einer Generation in einer bestimmten politischen Situation als kollektive Muster typischer politischer Orientierungen umgesetzt werden, die sowohl eine symbolische als auch normativ-evaluative Komponente besitzen und sich als eigenständige politische Kultur beschreiben lassen. Freilich werden diese Kategorien im geplanten Forschungsvorhaben nicht deduktiv angewendet, sondern dienen im Forschungsprozess als heuristische Konzepte, mittels derer Neues entdeckt werden kann, d.h. sie dienen der Sensibilisierung für das Forschungsfeld (vgl. Alheit et al 1999; Rosenthal 1995; Schiebel 2003).

Im vorliegend beantragten Forschungsvorhaben soll eine biographische Analyseebene mit einer sozial- bzw. zeitgeschichtlichen Rekonstruktion verbunden werden. Zwar bringt jede biographieanalytische Fallrekonstruktion das Allgemeine im Besonderen der einzelnen Lebensgeschichte hervor, da eine Biographie ein soziales Konstrukt und „sozialweltliches Orientierungsmuster“ (Fischer/Kohli 1987: 26) dargestellt, in das soziale Strukturen und Regel einfließen, die dann variierend vom Einzelnen „beantwortet“ oder umgesetzt werden, doch handelt es sich bei jeder Fallrekonstruktion um ein „sehr spezifisches Allgemeines“ (Alheit 2005: 21). Zur Beantwortung der forschungsleitenden Fragestellung wird daher neben den lebensgeschichtlichen Narrationen der erhobenen Interviews auch der historische Kontext rekonstruiert, um Entwicklungslinien und Rahmenbedingungen im Umgang mit verfassungsfeindlichen Personen im Zeitverlauf 1945 bis 1989 sowohl in West- als auch in Ostdeutschland aufzeigen zu können. Darüber hinaus bietet sich die Bezugnahme auf theoretische Konzepte sozialer Strukturen an: im vorliegenden Forschungsvorhaben etwa auf Institution, Milieu, Familie und Generation. Die politischen Biographien der hier interessierenden Personen, die staatliche Sanktionen oder Diskriminierungen erlebt haben und die auf der Grundlage der narrativ-biographischen Interviews rekonstruiert werden, bilden somit eine jeweilige Konkretion bzw. ein individuelles Strukturierungsmuster im Schnittbereich von diesen sozialen Strukturen (Milieu, Institution, Familie) und Zeitgestalten (Gesellschaftsgeschichte, Generation oder auch soziale Bewegung).

Neuere Ergebnisse aus dem Bereich der Biographieforschung zeigen eindrücklich, welche Impulse und theoretisch relevanten Einsichten aus der Verbindung mit anderen theoretischen Konstrukten und Perspektiven zu gewinnen sind – etwa Biographien im Kontext der Familien- und Gesellschaftsgeschichte zu interpretieren (vgl. Rosenthal 2005), Spuren des Kollektiven anhand der Berücksichtigung von Mentalitätskonfigurationen zu rekonstruieren (vgl. Alheit/Bast-Haider/Drauschke 2004; Alheit 2005), Biographie- und Interaktionsanalysen zu verknüpfen (vgl. Köttig 2005; Sander 2003), Biographien im Zusammenhang mit sozialen bzw. politischen Bewegungen zu betrachten (vgl. Miethe 1999; Miethe/Roth 2005), sozialgeschichtliche Rekonstruktionen von Milieus mit einem biographischen Zugang in einer Studie zu verbinden (vgl. Alheit/Haack/Hofschen/Meyer-Braun 1999) oder biographische und biographisch-historische Institutionenanalysen durchzuführen (vgl. Miethe/Schiebel 2008; Schiebel 2003).

Mit der Frage, inwiefern sich staatliche Repressionen bzw. Sanktionen – von Berufsverboten bis hin zu Inhaftierungen – auf die Biographien der Betroffenen ausgewirkt haben und welchen Einfluss diese Erfahrungen auf ihre politischen Orientierungen bzw. ihr politisches Handeln hatte, betritt das geplante Forschungsvorhaben im Wesentlichen Neuland. Weder ist diese Frage für die alte Bundesrepublik noch für die frühere DDR bislang adäquat wissenschaftlich bearbeitet, noch systematisch ein Vergleich durchgeführt worden, sieht man einmal von dem Aufsatz von Werkentin (1999) ab, in dem der Autor den Umgang mit Systemgegnern in den fünfziger Jahren der DDR und der Bundesrepublik im Kontext der jeweils gültigen Grundgesetze thematisiert und dabei ebenfalls erheblichen Forschungsbedarf reklamiert.

2. Der Untersuchungszeitraum 1945 bis 1968
Im Zentrum des geplanten Forschungsprojekts steht der Zusammenhang von biographischen Erfahrungen, politischer Sozialisation und politischem Handeln mit staatlich-politischen Sanktionsinstrumenten der Bundesrepublik und der DDR. Die Konstitutionsbedingungen politischer Biographien und deren Veränderungen im Generationsverlauf werden historisch und soziologisch rekonstruiert, wobei die deutsch-deutsche Nachkriegsgeschichte als asymmetrische Parallelgeschichte mit ihren jeweiligen Abgrenzungen und Komplementaritäten im Gesamtzusammenhang betrachtet wird.

Obwohl die beiden deutschen Staaten seit ihrer Gründung in einem meist negativen Wechselbezug ihrer Politik zueinander standen, bereitet eine einheitliche historische Periodisierung Schwierigkeiten, da die jeweiligen Zeitereignisse und Daten, wie beispielsweise der Mauerbau 1961, unterschiedliche Bedeutung für die politische Kultur der Bundesrepublik und der DDR hatten - wie schon Jürgen Faulenbach (1998) im Vorwort zum Heft 258 „Zeiten des Wandels. Deutschland 1961-1974“ der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Schriftenreihe „Informationen zu politischen Bildung“ feststellte.

Im Hinblick auf das Forschungsthema des geplanten Projekts, politische Biographien im Generationsverlauf zu betrachten, wird der Untersuchungszeitraum von 1945 bis 1968 anvisiert. Wie sich dieser zeitliche Zuschnitt begründet, soll nachfolgend erläutert werden.
Nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus in Deutschland und dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 legten zunächst die Alliierten und deren Vorstellungen die Grundsteine der politischen Ordnung in beiden deutschen Nachkriegsgesellschaften. In Ost- wie in Westdeutschland stand zunächst die Entnazifizierung im Vordergrund. Diese wurde in der SBZ, etwa im Unterschied zur britischen oder französischen Besatzungszone, sehr umfassend gehandhabt (vgl. Benz 2005). Von den drei westlichen Besatzungszonen wurde die Entnazifizierung in der US-amerikanischen (dazu zählen u.a. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg) am umfassendsten und stringentesten durchgeführt – obwohl auch dort schon Ende der 1940er Jahre und besonders im Verlauf der 1950er Jahre viele ehemalige NSDAP-Mitglieder, nachdem sie „entnazifiziert“ waren wieder in öffentlichen Ämtern und Ministerien eingestellt wurden. Das betraf auch Angehörige des Justizwesens, wie Richter oder Staatsanwälte. In der SBZ wurden demgegenüber aufgrund von besonders großer NS-Belastung vor allem auch im Justizwesen umfangreiche Entlassungen vorgenommen und zunächst sog. Volksrichter eingesetzt, die zwar kein Jurastudium absolviert hatten, sondern lediglich durch kurze Lehrgänge geschult worden waren, sich jedoch durch politische Integrität auszeichneten. In den nachfolgenden Jahrzehnten wuchs bei Richtern und Staatsanwälten die Zahl der SED-Mitglieder, so dass Nicht-Parteiangehörige nur noch geringe berufliche Aufstiegschancen hatten (vgl. Werkentin 1998; Wolle 1998).

Im Zuge des Entnazifizierungsprozesses wurden in allen Besatzungszonen vor allem NS-belastete Personen in Lagern interniert. Außer erwachsenen Personen, denen ein aktives Engagement für den Nationalsozialismus vorgeworfen wurde, fand sich eine große Zahl Angehöriger von NS-Jugendorganisationen sowie sog. 'Werwolfverdächtige' in den Internierungslagern (vgl. dazu etwa Finn 1995, die umfangreichen Studien und Berichte in dem von Mironenko/Niethammer/von Plato 1998 herausgegebenen zweibändigen Werk sowie Haase/Oleschinski 1993, Boll 2001. Zum Vergleich der Internierungspraxen in Ost und West vgl. Knigge-Tesche/Reif-Spirek/Ritscher 1993).

Nach Gründung der beiden deutschen Staaten im Jahr 1949 waren insbesondere die jeweiligen Abgrenzungen und Feindbilder des Kalten Krieges ausschlaggebend für die Ermittlung und Strafverfolgung verfassungswidrigen Verhaltens.

Das heißt, obwohl die Verfassungen sowohl der Bundesrepublik Deutschland als auch der DDR ausdrücklich Grundrechte garantierten, zu denen Mitwirkungsrechte bei der politischen Willensbildung und Meinungsfreiheit zählten, unterlag die Definition verfassungskonformen bzw. –widrigen Verhaltens einem Interpretationsspielraum, der auf Basis politischer Norm- und Konformitätsvorstellungen ausgelegt wurde.

Richten wir zunächst den Blick auf die Bundesrepublik und sehen, was das bedeutet:
Während frühere NSDAP-Mitglieder und Funktionsträger im Rahmen der restaurativen Politik der Ära Adenauer wieder in die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik integriert wurden, beschloss die Bundesregierung im September 1950 als eine der ersten administrativen Maßnahmen ohne Eingriff der Besatzungsmächte die Entfernung von Mitgliedern kommunistischer Parteien und Organisationen aus dem öffentlichen Dienst (vgl. von Brünneck 1978: 54f.). Als unvereinbar mit den Dienstpflichten eines Beamten, Angestellten oder Arbeiters im Bundesdienst wurde nicht nur die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und allen Unterorganisationen angesehen, sondern auch in Organisationen, die zu diesem Zeitpunkt einen gesamtdeutschen Anspruch vertraten, wie etwa die Freie Deutsche Jugend (FDJ) oder die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN). Darüber hinaus traf dieser Beschluss auch auf rechtsextreme Organisationen zu, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verhielten – namentlich aufgeführt waren z.B. die Sozialistische Reichspartei (SRP) oder auch die Otto-Strasser-Bewegung. Alexander von Brünneck (1978: 55) betont jedoch, dass „obwohl der Beschluß der Bundesregierung auch für die Mitglieder von zwei rechtsradikalen Organisationen galt“, er sich in der Praxis doch „hauptsächlich gegen Kommunisten“ gerichtet habe.

Im gleichen Jahr, in dem das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit aufnahm (1951), verbot es die SRP. Das ebenfalls im Jahr 1951 von der Bundesregierung beantragte Verbot der KPD wurde allerdings erst 1956 ausgesprochen.

Zu Beginn der Nachkriegszeit hatte die KPD beträchtlichen politischen Einfluss gewonnen und war im Jahr 1948 in zahlreichen Koalitionsregierungen der Länder vertreten (vgl. Schild 2003: 13). Allerdings sprach sie sich u.a. gegen das Grundgesetz, gegen die Bildung eines westdeutschen Teilstaates und die Westintegration der Bundesrepublik aus (ebenda). Das heißt, und zu diesem Ergebnis kommt auch von Brünneck in seiner Untersuchung, dass die KPD auf der einen Seite zwar durch ihre konkreten politischen Vorstellungen dazu betrug, den Status einer verfassungsfeindlichen Organisation zu bekommen. Auf der anderen Seite ist der Umfang der Ermittlungen und Sanktionen der 1950er-Jahre gegenüber kommunistisch bzw. vermeintlich kommunistisch orientierten Personen nicht durch Parteistatute und entsprechende politische Vorstellungen begründbar. Zwar waren die Ermittlungs- und Strafverfolgungsverfahren an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden, aber sie waren gleichzeitig als Einschränkung verbürgter politischer Freiheitsrechte zu verstehen, so dass mit von Brünneck zu fragen ist, ob die politische Justiz gegenüber Kommunisten „stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprach“ (vgl. von Brünneck 1978: 361). So zeigten sich in dieser zeithistorischen Phase der sich etablierenden Bundesrepublik „schnell die Grenzen des rechtsstaatlich Akzeptierbaren“, wie es Erhard Denniger in seinem Vorwort zu von Brünnecks Arbeit formuliert. Beispielsweise konnte das Tragen einer roten Nelke oder einer roten Plakette anlässlich des 1. Mais, die Teilnahme am Pfingstreffen der FDJ oder andere Kontakte in die DDR rasch kriminalisiert und entsprechend sanktioniert werden.

Erst aufgrund einer veränderten Deutschlandpolitik, Reisen in die DDR nicht von vornherein mit dem Stigma des Verfassungsfeindlichen zu belegen, ist auch eine sich wandelnde Justizpraxis feststellbar. Im Hinblick auf die öffentliche Wahrnehmung und Diskussion politischer Vorgänge innerhalb der Bundesrepublik lässt sich ebenfalls ein Wandel konstatieren.

Zwar wurde schon der oben benannte Beschluss der Bundesregierung über die „Politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung“ aus dem Jahr 1950 von einer lebhaften und kontroversen öffentlichen Debatte begleitet und auch das 1. Strafrechtsänderungsgesetz wurde im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag umfassend diskutiert und noch nach seiner Verabschiedung im Jahr 1951 mit großer öffentlicher Berichterstattung in der Presse verfolgt und zum Teil scharf kritisiert (Artikel erschienen etwa in der Welt, der FAZ und dem Spiegel) (vgl. von Brünneck 1978). Doch stellte das Allensbacher Institut für Demoskopie in Umfragen Anfang der Fünfziger Jahre bei der Bevölkerung der Bundesrepublik trotz dieser medialen Aufmerksamkeit über die sich ändernden gesetzlichen Grundlagen einen sehr niedrigen Informationsgrad über das neue demokratische System fest. Nur neun Zehntel der Bevölkerung war die Arbeitsweise des Bundestages und die Funktion des Bundesrates bekannt (vgl. Schildt 2003: 20). Dieses Ergebnis steht im Zusammenhang mit den Interessen der Bundesbürger/innen, die sich vornehmlich auf die Aufgaben des wirtschaftlichen Wiederaufbaus konzentrierten und sich ansonsten durch politisches Desinteresse bzw. Skepsis gegenüber dem politischen System auszeichneten. Es ist diese politische Abstinenz und die Konzentration auf die berufliche bzw. familiale Karriere, die zumindest den Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit der 1950er-Jahre das Etikett einer „skeptischen Generation“ (Schelsky 1957) einbrachte und von der nachfolgenden Generation Anlass deren heftiger Kritik wurde.

So lässt sich die Ausgangssituation für politisches Handeln in dieser Phase der Bundesrepublik als grundsätzliches Spannungsverhältnis beschreiben: Einerseits war das Lebensgefühl der meisten Bundesbürger/innen von materieller Not bzw. den Nachwirkungen des Nationalsozialismus und Zweiten Weltkrieges geprägt. Die Bewältigung des Alltags mit seinen beruflichen und privaten Anforderungen standen im Zentrum eines Großteils der Bevölkerung. Andererseits war die Auseinandersetzungsbereitschaft mit der NS-Vergangenheit jedoch nach Abschluss der Entnazifizierungen äußerst gering.

Bedrohungsängste gegenüber der Sowjetunion bzw. vor dem erneuten Ausbruch eines Krieges führten zur Untermauerung von antisowjetischen und antikommunistischen Orientierungen und damit zur Verfestigung der Feindbilder des Kalten Krieges. Dadurch gerieten Personen, die sich mit kommunistischen Politikvorstellungen sympathisierend verhielten sehr schnell in den Verdacht, verfassungsfeindlich zu sein. Diese gesellschaftspolitische Situation der vorschnellen Kriminalisierung politischen Handelns wurde durch eine weitgehende Unsicherheit gegenüber bzw. Unkenntnis demokratischer Willens- und Meinungsbildungsprozesse in weiten Teilen der Bevölkerung noch gefördert. Erst Ende der 50er Jahre wandelte sich allmählich die Auseinandersetzungsbereitschaft mit dem NS (vgl. Schildt 2003: 23) aufgrund von Dokumentationen in Büchern, Zeitschriften und Fernsehserien. Auch juristische Verfahren, vor allem der sog. Einsatzgruppenprozess des Jahres 1958 sensibilisierten die Öffentlichkeit, wie auch Schändungen von Gebäuden mit antisemitischem Hintergrund. Allerdings wurden die kritischen öffentlichen Diskussionen solcher Ereignisse begleitet von Stimmen, einen „Schlussstrich“ unter die Vergangenheit zu ziehen.

Als ein entscheidender Einschnitt für die politische Kultur der Bundesrepublik wird die „Spiegel-Affäre“ des Jahres 1962 angesehen (vgl. Borowsky 1998a: 5), die zu einer Regierungskrise führte. Angesichts der Verhaftung des Spiegel-Herausgebers Rudolf Augstein, des Verlagsdirektors und einiger leitender Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Landesverrats, landesverräterische Fälschung und aktiver Bestechung sowie der Durchsuchung der Spiegel-Redaktion kam es zunächst zu Protesten von Schriftstellern, Künstlern, Geistlichen und Hochschullehrern. Dann folgten Massenkundgebungen von Studierenden und Gewerkschaften gegen die Eingriffe der Bundesregierung in die Presse- und Meinungsfreiheit. Doch auch nach dem Rücktritt von Franz-Josef Strauß als Verteidigungsminister, dessen Verteidigungskonzept zu kontroversen Diskussionen führte und dessen Person Anlass des kritischen Spiegel-Artikels war, setzen sich immer häufiger Menschen unterschiedlicher politischer Richtungen für die Einhaltung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte bzw. gegen deren Verletzung ein (vgl. Borowsky 1998a: 5). Eine Verfassungsbeschwerde des Spiegels gegen das administrative Vorgehen wurde jedoch im Jahr 1966 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Die 1960er-Jahre der Bundesrepublik waren hinsichtlich des Forschungsthemas, der Konstitutionsbedingungen politischer Biographien und politischen Handelns, im Wesentlichen von fünf Entwicklungen gekennzeichnet:

  1. In der Öffentlichkeit wuchs allmählich die Bereitschaft und z.T. auch das Bedürfnis, sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Diese politische Sensibilität wurde u.a. befördert durch Justizereignisse, wie etwa der Prozess zu den Handlungen der Einsatzgruppen (1959), der Prozess gegen den ehemaligen SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann (1961) und das Strafverfahren gegen Aufseher des NS-Vernichtungslagers Auschwitz (1963). Auch die Diskussion um eine Aufhebung oder Verlängerung der Verjährungsfristen von NS-Gewaltverbrechen und allgemein von Kapitalverbrechen gehört in diesen Kontext.

  2. Veränderungen der parteipolitischen Konstellationen sowie der Mehrheitsverhältnisse nach Wahlen bestimmten ebenfalls die 1960er Jahre. Zu nennen sind hier das Ende der Ära Adenauer (1963), die Kanzlerschaft und der Rücktritt Ludwig Erhards (bis 1966), die große Koalition (ab 1966), die Wahlerfolge der NPD (1966/67) und auch das Weiterbestehen der Kommunistischen Partei in der Illegalität (bis 1968).

  3. Die vor allem in den 1970er-Jahren von Willy Brandt vertretene Ostpolitik wird schon tendenziell spürbar. Eine sich ändernde Deutschlandpolitik, die mehr auf Entspannung setzt als auf Konfrontation wird vorbereitet und findet etwa auch im beginnenden Haftfreikauf (1964) von in der DDR inhaftierten Ausreisewilligen ihren Niederschlag.

  4. Die relative Bedeutungslosigkeit einer parlamentarischen Opposition aufgrund des Einvernehmens der beiden großen Volksparteien in der großen Koalition beschleunigte die Formierung der „Außerparlamentarischen Opposition“ (APO) als politische und soziale Bewegung (vgl. Borowsky 1998b: 14). Ausgehend von der Kritik der Lage an den Hochschulen – allen voran der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) – artikulierten die Studierenden jedoch bald auch ihr Unbehagen an dem politischen und gesellschaftlichen System der Bundesrepublik. Nicht zuletzt bildeten die geplanten Notstandsgesetze sowie der Vietnamkrieg entscheidende Antriebskräfte der APO. Neue politische Protest- und Verweigerungsformen wurden von der APO anstelle traditioneller Parteipolitik eingesetzt.

  5. Sanktionierungen, Ermittlungen und Strafverfahren mit politischem Hintergrund waren auch in diesem Zeitraum nicht unüblich, auch wenn sich der öffentliche politische Diskursrahmen verändert hatte. Die Vorwürfe gegen den Spiegel-Herausgeber sind hier ebenso zu nennen, wie die weiteren Ermittlungen gegen Anhänger der verbotenen KPD oder die Einstufung des SDS als verfassungsfeindliche Organisation. Dagegen konnte sich die Bundesregierung gegen die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht gegen die NPD nicht entschließen (vgl. Borowsky 1998a: 9). Darüber hinaus kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen und Verhaftungen anlässlich von Demonstrationen gegen den Schah Besuch (1967). Der Tod Benno Ohnesorgs (1967) und das Attentat auf Rudi Dutschke (1968) führten zu weiteren Konfrontationen. Juristische Grundlage bildeten die Verfassung sowie das im Jahr 1951 reformierte 1.

    Strafrechtsänderungsgesetz, das bis 1968 gültig blieb. In diesem Zusammenhang ist zu fragen, ob sich das veränderte öffentliche politische Klima auch in den Strafverfolgungen und vor allem den juristischen Urteilsbegründungen niedergeschlagen hat, die exemplarisch anhand von Einzelfällen rekonstruiert werden sollen (vgl. dazu Abschnitt 2 „methodische Präzisierungen“).


Nachfolgend werden die Bedingungen für politisches Handeln und die Entwicklungen seit Gründung der DDR beschrieben, um den Untersuchungszeitraum bis zum Jahr 1968 zu begründen.

Der politische Diskurs der Nachkriegszeit wurde durch den Antifaschismus als die zentrale legitimatorische Basis für die Gründung der DDR (vgl. Groehler 1992, Herbert 1992) bestimmt. Grundlage bildete die Dimitroffsche Faschismusdefinition, wonach als Ursache für den Nationalsozialsozialismus im Wesentlichen die „reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (Buhr/ Kosing 1974: 403) verantwortlich gemacht wurden. Die DDR verstand sich als antifaschistischer Staat und als „Erbin der Widerstandbewegung“ (Völter 2003: 63) gegen den NS und lehnte – in Abgrenzung zur Bundesrepublik – eine Rechtsnachfolge des „Drittes Reiches“ ab. Darüber hinaus wurde die Bereitschaft der Bevölkerung, sich aktiv am Aufbau des neuen sozialistischen Staates zu beteiligen, honoriert und somit gegenwärtiges Handeln gegenüber ihren vergangenen Handlungen im NS höher bewertet, die dann tendenziell vernachlässigt bzw. „vergessen“ wurden (vgl. Herbert 1992: 20).

Allerdings wurden diejenigen, die Kritik übten bzw. keine eindeutige Engagementbereitschaft für den Aufbau des neuen Staates zeigten, sehr schnell kriminalisiert und verfolgt.

Auch nach 1949 behielt sich die sowjetische Besatzungsmacht ein Eingriffsrecht in die Belange der DDR vor. Der Zeitraum von 1945 bis Ende der 1950er Jahre war insbesondere durch die Praxis der Besatzungsmacht gekennzeichnet, sich vorzubehalten, die Verwaltung und das Recht weitgehend kontrollieren zu können, einschließlich dem Recht, Bewohner der SBZ/DDR verhaften und verurteilen zu können (vgl. Werkentin 1998). Zugleich wurde in dieser Phase eine „radikale sozio-ökonomische Umgestaltung“ (vgl. Werkentin 2005: 166) der Gesellschaft vorangetrieben, wobei systemkritische Personen schnell zu Staatsfeinden deklariert wurden, die dieses Projekt gefährden. So war in dieser Phase von der Staatsgründung 1949 bis zum Mauerbau 1961 die Zahl politischer Inhaftierungen besonders hoch (vgl. Werkentin 2005).

In den Internierungslagern auf dem Boden der SBZ/DDR fanden sich somit nicht nur NS-belastete Personen, die im Zusammenhang mit dem Entnazifizierungsprozess dort festgehalten wurden. Auch wurden in der SBZ bzw. DDR in der Phase von 1945 bis etwa 1956 Personen in der SBZ/DDR interniert/inhaftiert, denen – im weitesten Sinn – ein Gefährdungspotential bezüglich der politischen Vorstellungen der sowjetischen Besatzungsmacht bzw. des sich etablierenden politischen Systems der DDR zugeschrieben wurde, weil sie etwa gegen die „Sowjetisierung der Besatzungszone aufgetreten" waren (Finn 1995: 346). Sozialdemokraten und Angehörige bürgerlicher Parteien sind hier gleichermaßen zu nennen wie Mitglieder von Sekten, z.B. der Zeugen Jehovas.

Diese zunächst schleichende, dann zunehmend offenere Repression gegen politische Widerständler in der SBZ der frühen Nachkriegszeit, die bewirkte, dass politisch verfolgte Sozialdemokraten mit Nationalsozialisten und Werwolfverdächtigen in den Gebäuden der ehemaligen KZs gemeinsam einsaßen, führte zur Etablierung einer sog. „Opferkonkurrenz" (vgl. von Plato 1999; Boll 2001), sowohl dieser Gruppen untereinander als auch im Hinblick auf holocaustüberlebende NS-Verfolgte. Das bis ungefähr zur Mitte der 1960er-Jahre anhaltende westliche Interesse an den „Helden des Kalten Krieges" mündete darüber hinaus in Unterstützungsbereitschaft sowohl des Berliner Ostbüros der SPD als auch einiger Organisationen, wie etwa der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit" oder der „Untersuchungsgruppe freiheitlicher Juristen". Boll kommt aus diesem Grund zu dem Schluss, dass sowohl die Verhaftungs- als auch die Entlassungswellen des Ostens mit den Agitationen und Aktionen des Westens im Zusammenhang gesehen und interpretiert werden müssen (vgl. Boll 2001: 220f). Im Jahr 1950 wurden die Speziallager der DDR aufgelöst. Einige der Einsitzenden wurden mit der Auflage, über ihre Internierungs- bzw. Haftzeit Stillschweigen zu bewahren, ins zivile Leben entlassen; etwa zehntausend Personen wurden ohne Urteil entlassen, rund dreitausend Personen wurden zur weiteren Strafverbüßung der Gerichtsbarkeit der DDR überstellt. So kam es zu den berühmt gewordenen Waldheimer Prozessen, bei denen nicht selten Freiheitsstrafen von 15 bis 20 Jahren, lebenslange Haftstrafen oder Todesurteile ausgesprochen wurden (vgl. Kleßmann 2003: 25).

Die 1950er-Jahre sind davon gekennzeichnet, das sowjetische Modell auf die DDR zu übertragen und den Sozialismus aufzubauen (vgl. Weber 1991). Um ihren Herrschaftsanspruch zu festigen und ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen, wurde seitens der SED auch von dem Instrument der politischen Justiz massiv Gebrauch gemacht. So kam es im Zusammenhang mit der Enteignung von Bauern, der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft, der so genannten Aktion Rose, einer Enteignung von Pensionsbesitzern an der Ostsee sowie als Reaktion auf den Aufstand des 17. Juni 1953 zu verstärktem Handeln politischer Justiz der DDR, zu Prozessen und Inhaftierungen. Die Massenproteste, vor allem von Arbeiterinnen und Arbeitern in Berlin, die am 17. Juni 1953 gewaltsam unter Zuhilfenahme militärischer Mittel der Roten Armee zerschlagen wurden (vgl. Hoffmann 2003, Mählert 1998), bildeten den Höhepunkt einer schon früher beginnenden gesellschaftskritischen Haltung in der Bevölkerung der SBZ/DDR, die insbesondere nach den Beschlüssen der 2. Parteikonferenz der SED 1952, den Sozialismus nunmehr planmäßig aufzubauen (vgl. Kowalczuk 2003), offen zutage traten. Die Hauptforderungen der Demonstrierenden waren freies Wahlrecht, Regierungswechsel oder -rücktritt, Freilassung der politischen Häftlinge, Abzug der Besatzungstruppen sowie die deutsche Wiedervereinigung (Kowalczuk 2003). Wenige Tage vor dem Volksaufstand wurden die Gefängnisse geöffnet, nachdem zuvor die Inhaftierungszahlen sprunghaft angestiegen waren, da sich der Staat diesem Mittel der politischen Repression bediente, um seine Ziele beim Aufbau des Sozialismus zu erreichen. So kam es schon im Jahr 1954, also nach Niederschlagung des Aufstands zu einer Verschärfung der Strafpolitik (Werkentin 2005). Werkentin (2005: 1964) spricht deshalb für diesen Zeitraum auch von „Justizterror“. Diese Repressionen richteten sich nicht nur gegen explizite Kritiker/innen der SED und ihrer Politik, sondern diente auch der Ausschaltung parteiinterner Kritiker/innen bzw. vermeintlicher Kritiker/innen. So verdeutlichen die historischen Studien von Klein (1999, 2002), Mählert (1998) und Malycha (1997,1999, 2005) zur Struktur und Veränderung der SED diesen Mechanismus der Herrschaftssicherung und -ausübung durch Disziplinierung und Entfernung oppositionellen Denkens in den Reihen der SED-Mitglieder.
Vor diesem Hintergrund war diese Zeit auch durch eine besonders hohe Fluchtbewegung gekennzeichnet. Flucht oder Abwanderung aus der SBZ/DDR, ob auf legalem oder illegalem Weg, setzte nicht erst mit der Verankerung des Straftatbestandes der „Republikflucht“ im DDR-Recht 1958 (vgl. Werkentin 1998) ein , sondern war eine kontinuierliche Erscheinung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Ingesamt verließen bis zum Jahr 1961 über 2 Millionen Menschen die SBZ/DDR (vgl. Heidemeyer 1994; Schumann et al. 1996; Kowalczuk 2003), worunter sich auch Mitglieder der SED bzw. Angehörige einer neuen politischen Elite der DDR befanden (vgl. Lippmann/Schiebel 2007). Diese massive Abwanderung aus der DDR in Richtung Bundesrepublik wurde mit dem Bau der Mauer im Jahr 1961 unterbunden.

Doch wie entwickelte sich die politische Kultur in der DDR „unter den Bedingungen der kollektiven Internierung“, wie sich Werkentin (2005: 165) ausdrückt, weiter? Auch hier lassen sich fünf Aspekte im Hinblick auf die Forschungsfragestellung, der Konstitutionsbedingungen politischer Biographien und politischen Handelns herauskristallisieren.

  1. Nach dem Mauerbau waren die Kontakte, vor allem der Bevölkerung der beiden deutschen Staaten, zwar erheblich eingeschränkt, doch blieb sowohl das Aufeinanderbezogensein als auch die gegenseitige Abgrenzung bestehen. Weiterhin flüchteten Deutsche in den jeweils anderen Staat bzw. reisten legal aus oder besuchten sich untereinander. Auch hinsichtlich politischer Inhaftierungen bestand ein Zusammenhang, denn ab dem Jahr 1964 begann die Bundesregierung mit dem Haftfreikauf inhaftierter Fluchtwilliger. Damit bestand eine direkte Austausch- bzw. Verhandlungsbeziehung zwischen der Bundesrepublik und der DDR (vgl. zum Häftlingsfreikauf Rehlinger 1991; Horster 2004). Aus diesem Grund riskierten einige zur Migration in den Westen entschlossene DDR-Bürger/innen auch eine Inhaftierung, um so die Ausreise über den Weg des Haftfreikaufs zu realisieren.

  2. In innenpolitischer Hinsicht änderte sich die Vorgehensweise der politischen Justiz der DDR. Anstatt Kritiker und Ausreisewillige mit hohen Haft- oder Todesstrafen zu belegen, entwickelte sich eine Art Präventions- bzw. Einschüchterungsstrategie seitens des Ministeriums für Staatsicherheit (MfS). Politische Oppositionelle bzw. als solche Verdächtigte wurden nunmehr überwacht und eingeschüchtert und mitunter sog. „Zersetzungsmaßnahmen" des MfS unterzogen. So konnte es etwa passieren, dass auch Familienangehörige von Fluchtwilligen in Verhöre des MfS involviert bzw. sogar in Untersuchungshaft verbracht wurden. Mittels dieser Zersetzungsmaßnahmen und politischen Verfolgungen Ausreisewilliger sollten jedoch auf der anderen Seite auch Haftaufenthalte vermieden werden (vgl. Müller 1998: 70), vor allem da diese Inhaftierungspraxis der DDR international in die Kritik geraten war.

  3. Obwohl die absoluten Zahlen politisch Inhaftierter in den 1960er Jahren im Vergleich zum vorausgegangenen Jahrzehnt deutlich zurück gingen, zeichnete sich unter Ulbricht (Staatsratsvorsitzender bis 1971) kein grundlegender Wandel im Umgang mit unerwünschten Verhaltensweisen ab. Das zeigt sich besonders deutlich an der Jugendpolitik, die zwar eine vorübergehende Liberalisierung erfuhr, aber doch einen recht kleinen Spielraum absteckte. Die Vorlieben der DDR-Jugendlichen für westliche Musik-, Kleidungs- und Lebensstile sollten auf der einen Seite „toleriert und durch politische Schulung kompensiert werden“ (Borowsky 1998c: 27). Auf der anderen Seite ging die Führung der DDR - wie im Jahr 1965 in Leipzig - gegen diese als unliebsam angesehenen Tendenzen in der Jugendkultur wieder mit den bekannten Mitteln der Reglementierung und Inhaftierung bzw. Verurteilung zu mehrwöchigem Arbeitseinsätzen gegen die als „Gammler“ charakterisierten jugendlichen Beatfans vor (vgl. Maase 2003). Dieses rigorose Vorgehen wurde in den 1960er-Jahren nicht nur gegenüber Jugendlichen angewendet, sondern auch gegenüber „Veteranen der kommunistischen Partei und antifaschistische Widerstandskämpfer“ (Borowsky 1998c: 28), die sich systemkritisch äußerten, wie etwa Robert Havemann.

  4. Am Ende des Jahrzehnts änderten sich einige gesetzliche Grundlagen der DDR, die sich auf die politischen Biographien auswirken konnten. Zu nennen ist hier die Verabschiedung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (1967) mit dem der noch in der Verfassung von 1949 formulierte Gedanke einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Deutschen in der DDR und der Bundesrepublik aufgegeben wurde. Zugleich wurde die Abgrenzung von der Bundesrepublik damit betont. Außerdem wurde das Strafrecht 1967/68 reformiert, das einen weiteren Trennungsstrich zur Bundesrepublik symbolisierte. Außerdem wurden erhebliche Verschärfungen des politischen Strafrechts eingeführt, wie beispielweise der § 106 „staatsfeindliche Hetze“, der auf jegliche Kritik an den Verhältnissen in der DDR anwendbar war (vgl. Borowsky 1998c). Schließlich wurde die Verfassung der DDR (gültig ab 1949) erneuert und eine neue Fassung im Jahr 1968 veröffentlicht.

  5. Die gesellschaftspolitische Bedeutung des Jahres 1968 für die DDR wird in der Literatur kontrovers eingeschätzt. Allerdings besteht nach Ansicht von Peter Borowsky (1998c: 25f.) ein Zusammenhang zwischen der Verschärfung des Strafrechts in der DDR und den als „Aufweichungstendenzen im sozialistischen Lager“ wahrgenommenen Ereignisse rings um den „Prager Frühling“ (1968). Darüber hinaus ist naheliegend, Borowsky in seiner Einschätzung zu folgen, dass diese Verschärfungen des Strafrechts einhergehend mit den Abgrenzungsbemühungen der DDR, wie in Punkt 4 beschrieben, als „Reaktion auf Ansätze einer westlichen Entspannungspolitik“ zu werten sind, um damit „deren Streben nach ‚Wandel durch Annäherung’ Einhalt“ zu gebieten. Während vornehmlich die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der DDR sowohl nach West (Bundesrepublik, Studentenproteste) als auch nach Ost (Tschechoslowakei) schauten, Kontakte pflegten und sich von dieser allgemeinen Aufbruchstimmung Reformen und mehr Freiheiten auch in der DDR versprachen, waren diese Entwicklungen für die DDR-Führung eher bedrohlich. Zwar bestanden Kontakte auch zwischen FDJ und SDS, der Studentenverband wurde mit Informationen, Materialien und finanziellen Mitteln unterstützt (vgl. Wolle 2001: 39), doch nur insofern die Vorgänge in Westdeutschland einen propagandistischen Nutzen für die SED hatten, um etwa die „faschistische Vergangenheit“ von Westberliner Polizeiangehörigen zu belegen (ebenda). Das heißt, dass diese Beziehungen letztlich aus den Feindbildern des Kalten Krieges resultierten und diese auch untermauern sollten. Den Freiheits- und Reformwünschen der jungen Generation in der DDR wurde dagegen innenpolitisch mit Restriktionen (z.B. Verbot der Einfuhr tschechoslowakischer Zeitungen) begegnet. Aus diesem Grund kommt Wolle (2001: 46) bei der Betrachtung des Jahres 1968 im Ost-West-Vergleich zu der Einschätzung: „Im Osten (...) wurde jeder schöpferische Impuls erstickt. Ein wirklicher Generationswechsel fand nicht statt.“


Mit dieser Skizze der gesellschaftspolitischen Entwicklungen zwischen 1945 und 1968 in den vier Besatzungszonen und den nachfolgend gegründeten deutschen Nachkriegsstaaten konnten erste Veränderungstendenzen im Umgang mit politischen Verhaltensweisen, die als verfassungsfeindlich eingestuft wurden, festgestellt werden. Diese Toleranzgrenzen gilt es im Forschungsvorhaben detaillierter auszuloten. Zentral ist der Ansatz, Politik als Handlungs- und Kommunikationsraum zu verstehen, der durch wechselseitige Aushandlungsprozesse strukturiert wird. Dieses Anliegen verfolgt das hier vorliegende Forschungsvorhaben in einem besonderen Bereich politischer Praxis: im Umgang mit politisch oppositionellem Handeln bzw. als verfassungsfeindlich definierten Verhaltensweisen und politischen Orientierungen der Akteure, infolgedessen es von politischen Diskriminierungen und Berufsverboten über die Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte – wie etwa aktives und passives Wahlrecht – expliziter politischer Verfolgungen und Verurteilungen bis hin zu Inhaftierungen gekommen ist. In diesem konflikthaften Bereich werden sowohl die Grenzen für die Gesellschaftsmitglieder, was sie an politischen Bedingungen zu akzeptieren bereit sind, deutlich als auch die Grenzziehungen des Systems, welche Handlungsweisen seiner Bürger/innen es als tolerabel und verfassungskonform einschätzt und welche als nicht hinnehmbar erscheinen. Somit handelt es sich bei dem geplanten Forschungsvorhaben auch um eine Perspektiverweiterung der Diskussion um politische Kultur(en) in West- und Ostdeutschland, da nicht von vornherein aufgrund der divergierenden politischen Systeme und Ordnungsstrukturen von zwei getrennten politischen Kulturen ausgegangen wird, sondern im Fokus des Forschungsprojektes steht die empirisch zu prüfende Frage nach tradierten Orientierungsmustern, Wertbezügen und fortwirkenden kulturellen Praxen einerseits. Andererseits wird nach Abgrenzungsbestrebungen gefragt, die sich in beiden deutschen Staaten in biographieanalytischer und generationenübergreifender Perspektive im zeitgeschichtlichen Verlauf rekonstruieren lassen.

3. Forschungsfragestellung
Ziel des geplanten Forschungsvorhabens ist es, den Zusammenhang von politischen Orientierungen und deren biographischer Genese qua politischer Sozialisation und politischem Handeln von Personen zu untersuchen, die in unterschiedlichen Milieus verankert sind sowie verschiedenen Generationen angehören. Dabei werden diejenigen Personen und Gruppierungen ausgewählt, die aufgrund ihrer Verhaltensweisen oder politischen Vorstellungen an die Grenzen des von dem jeweiligen politischen System als tolerierbar akzeptierten Handelns gestoßen sind und daraufhin politisch begründete Sanktionen, Repressionen bzw. Inhaftierungen erlebten. Dieser Zusammenhang soll darüber hinaus hinsichtlich der historisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von 1945 bis 1989 in beiden deutschen Nachkriegsgesellschaften - unter Berücksichtigung von Ost-West- sowie West-Ost-Migrationen - verglichen werden. Die erzielten Forschungsergebnisse versprechen zur Ausdifferenzierung und Weiterformulierung einer empirisch begründeten Theorie politischen Handelns beizutragen.

In theoretischer Hinsicht stehen die Konstitutionsmechanismen von politischen Biographien unter sich verändernden gesellschaftspolitischen Bedingungen seit 1945 in Ost- und Westdeutschland im Fokus des Forschungsvorhabens. Diese komplexe Thematik wird anhand des wechselseitigen Phänomens von politischem Protesthandeln verschiedener Generationen und darauf folgenden staatlichen Sanktionierungen untersucht. Pointiert und provokativ gewendet geht es um Handeln zwischen Rebellion und Repression. Das Projekt verfolgt sowohl eine biographieanalytische als auch eine historische Forschungsperspektive, woraus sich folgende forschungsleitende Kernfragen ergeben:

  1. Wie lassen sich die Konstitutionsmechanismen für politische Biographien und politisches Handeln in Deutschland seit 1945 beschreiben? Welche Muster und Typen der Genese und Veränderung politischer Orientierungen und politischen Handelns in Ost- und Westdeutschland lassen sich herausarbeiten?

  2. Welchen Einfluss haben die Faktoren Familie, außerfamiliales soziales Umfeld, Milieu und Generationenzugehörigkeit auf die politische Sozialisation der Biographinnen und Biographen und ihr Handlungs- bzw. politisches Protestpotential? Wie unterscheiden sich die einzelnen Generationen und welche Gemeinsamkeiten und Differenzen bestehen in Ost- und Westdeutschland? Inwiefern lassen sich inter- und intragenerationelle Prozesse und Zusammenhänge entdecken?

  3. Wie wirken sich die staatlich-politischen Sanktionen bzw. Repressionen auf politische Orientierungen und das politische Handeln aus? Kommt es dadurch eher zu Politisierungs- bzw. Radikalisierungsprozessen oder zum Rückzug ins Private? Welchen Stellenwert hat die Erfahrung Diskriminierung/Inhaftierung in der Gesamtbiographie?

  4. Welchen Einfluss hat eine Migration (von West nach Ost oder von Ost nach West), d.h. der Wechsel in den Kontext einer diametral entgegengesetzten gesellschaftspolitischen Institutionenordnung auf die politischen Biographien der einbezogenen Gruppierungen?

  5. Welche Verhaltensweisen werden als Ausdruck einer pluralen, demokratischen Gesellschaftsordnung seitens staatlich-juristischer Instanzen und Akteure toleriert und welche Grenzen werden gesetzt? Inwiefern verschieben sich im zeithistorischen Verlauf diese Grenzziehungen?

  6. Wodurch und in welchen historischen Phasen kam es zu Diskriminierungen, Disziplinierungen, Repressionen und Inhaftierungen? Welchen quantitativen Umfang haben diese Maßnahmen – jeweils im historischen Entwicklungsverlauf - erreicht?

  7. Welche historischen Veränderungen und Entwicklungen lassen sich in beiden deutschen Nachkriegsgesellschaften feststellen im Hinblick auf den Umgang mit andersdenkenden, nicht-verfassungskonformen Personen und Phänomenen? Welche politischen und juristischen Begründungsmuster finden sich in den Dokumenten?



4. Der methodischen Zugang
Die Studie ist auf zwei Untersuchungsebenen, a) einer biographischen und b) einer historischen Ebene angesiedelt.

a) Zur biographischen Ebene:
Im Zentrum der geplanten Studie stehen die Biographien von Personen, die aus politischen Gründen mit staatlichen Sanktionsinstrumenten konfrontiert waren. Berücksichtigt werden Biographien aus der Bundesrepublik und aus der DDR sowie von Ost-West- und von West-Ost-Migrant/inn/en. Das Spektrum der Sanktions- und Inhaftierungsgründe ist sehr vielfältig. Allerdings sind dem Sampling biologische Grenzen gesetzt, denn es erscheint fraglich, ob die Prersonengruppe derjenigen, die als Erwachsene nach 1945 als NS-Anhänger im Zuge der Entnazifizierungsprozesse inhaftiert/interniert wurden, Interviews geführt werden können, da die meisten diese Jahrgangsangehörigen verstorben sein dürften.

In die Untersuchung einbezogen und mittels narrativ-biographischer Interviews befragt werden sollen folgende Gruppierungen:

Das angestrebte Sample bildet, in einer Generationenperspektive, zwei Generationslagerungen im Sinne Mannheims (1964) ab, die sich durch das Erleben von Nationalsozialismus und Krieg (ältere Generation) bzw. dem Nichterleben dieser historischen Ereignisse (jüngere Generation) unterscheiden. Inwiefern sich diese Zugehörigkeit zu diesen Altersgruppen im historischen Raum hinsichtlich der politischen Biographien auf die Bildung von Generationszusammenhängen und gar von Generationseinheiten ausgewirkt hat, ist eine im Projektzusammenhang empirisch zu beantwortende Frage.

Geplant sind durchschnittlich 6 bis 7 Interviews mit jeder dieser oben aufgelisteten 5 Gruppierungen, um Differenzierungen in Milieuzugehörigkeit, Geschlecht und politischer Orientierung innerhalb der einzelnen Gruppierungen berücksichtigen zu können. Das ergibt eine Gesamtzahl von 30 bis 35 Interviews. Diese Anzahl narrativ-biographischer Interviews entspricht durchaus dem Untersuchungssample vergleichbarer biographieanalytischer Studien, u.a. derjenigen, an denen die Antragstellerin als wissenschaftliche Mitarbeiterin beteiligt war bzw. im Rahmen der Dissertation bearbeitet hat (vgl. exemplarisch Schiebel 2003). Nicht alle dieser 30 bis 35 mittels des Erhebungsintruments des narrativen Interviews erhobenen Lebensgeschichten sollen als hermeneutische Fallrekonstruktion (vgl. zum Auswertungsverfahren Rosenthal 1995) ausgewertet werden. Vielmehr erfolgt eine Auswahl der zu rekonstruierenden Einzelfälle nach Prinzipien des theoretischen Sampling nach Glaser/Strauss (1967). Diese zu rekonstruierenden Einzelfälle werden dann gezielt auf der Grundlage von „minimalem und maximalem Vergleich“ ausgesucht (vgl. Glaser/Strauss 1967: 55ff.). Zur Vorbereitung der Auswahl der detaillierter auszuwertenden Einzelfälle werden die erhobenen Interviews einer sog. Globalanalyse unterzogen (vgl. dazu Rosenthal 1995 und Miethe 2007). Mit diesem Auswertungsschritt, der auf der Basis der unmittelbar nach der Erhebung erstellten Memos und der Transkripte bzw. der Bandaufzeichnungen durchgeführt wird, ist es möglich, erste Hypothesen zu den Fällen und damit Auswahlkriterien für den minimalen und maximalen Vergleich zu entwickeln. Geplant sind 6 bis 8 Fälle, die intensiver als hermeneutische Fallrekonstruktion ausgewertet werden. Ziel ist die Entwicklung einer Typologie entlang der Frage der Bedeutung der staatlichen Sanktionierungen/ Inhaftierungen für die politischen Biographien. Im Verlauf der Auswertung und der Entwicklung der Typologie werden die anderen Fälle des Samples kontinuierlich als Globalanalysen vergleichend mit einbezogen und dienen der Konturierung der empirischen Typen.

Die Antragstellerin, die im geplanten Forschungsprojekt die biographische Ebene der Studie bearbeiten wird, verfügt über langjährige Forschungserfahrungen mit diesem Auswertungsverfahren, so dass sogleich mit der Erhebung und Analyse der Interviews begonnen werden kann, da keine methodische Einarbeitung erforderlich ist. Darüber hinaus bestehen aus früheren Projektzusammenhängen erste Kontakte zu möglichen Interviewpartner/inne/n aus der ehemaligen DDR. Diese Interviews konnten im damaligen DFG-Forschungsprojekt „Migration und national-kulturelle Zugehörigkeit“ (Laufzeit 2001-2002) aufgrund des methodischen Zuschnitts bzw. aufgrund fehlender zeitlicher Ressourcen nicht realisiert werden. Außerdem erwies sich die Kontaktaufnahme zu potentiellen Interviewpartnern und -partnerinnen über selbstverfasste Zeitungsartikel, Anzeigen und über das Schneeballverfahren bisher als sehr erfolgreich, so dass auch bei dem vorliegend beantragten Projekt mit diesen Mitteln gearbeitet werden soll. Bei Personen mit Inhaftierungserfahrungen erwies sich darüber hinaus eine Kontaktaufnahme über entsprechende Verbände und deren Mitgliederzeitschriften – wie etwa die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ – als hilfreich. Die Kooperationsbereitschaft dieser Verbände wurde der Antragstellerin bereits zugesagt.

b) Zur historischen Ebene:
Generell dient die historische Rekonstruktion von politischen und juristischen Entwicklungen der entsprechenden zeithistorischen Einbettung der biographischen Interviews. Diese historische Kontextualisierung wird zwar von einigen Vertreter/innen der Biographieforschung als notwendig angesehen (vgl. Rosenthal 2005), jedoch noch selten konsequent umgesetzt. Im geplanten Forschungsprojekt soll die Verknüpfung der biographischen mit der historischen Untersuchungsebene in vier Schritten erfolgen:
In einem ersten Schritt sollen historisch-juristische Entwicklungslinien im Umgang mit systemkritischen bzw. als verfassungsfeindlich definierten Verhaltensweisen von 1945 bis 1968 für die Bundesrepublik und die DDR herauskristallisiert werden. Eine erste Sichtung ist auf der Grundlage vorliegender historischer Studien bereits erfolgt (siehe Darstellung in Abschnitt 1). Aufgrund der Verkürzung des Untersuchungszeitraums bis zum Jahr 1968 entfallen die ursprünglich geplanten Archivrecherchen, da dieser Zeitraum sowohl für die Bundesrepublik als auch für die SBZ/DDR recht umfassend erforscht ist. Somit kann bei diesem Schritt sowohl auf historische und soziologische Studien als auch auf veröffentlichte Quellensammlungen (vgl. beispielsweise Bauernkämper 2004) zurückgegriffen werden.

Dieser Arbeitsschritt dient neben der Rekonstruktion von Entwicklungslinien auch der Herauskristallisation von Ereignisknotenpunkten in der deutsch-deutschen Geschichte. Diese Punkte sind historische Ereignis- bzw. Wendepunkte, etwa die Staatsgründungen (1949), der 17. Juni 1953, der Mauerbau 1961 oder auch Regierungswechsel und Gesetzesänderungen. Entlang dieser – noch im Detail zu identifizierenden – Ereignisse soll in einem zweiten Schritt die mediale Vermittlung näher betrachtet werden. Ausgehend von der Überlegung, dass die Konstitutionsfaktoren für politisches Handeln auch durch Medienberichterstattung mit geprägt und gestaltet werden, steht dieser diskursanalytische Zugang für eine methodische Perspektiverweiterung auf das Forschungsthema. Mit diesem Arbeitsschritt wird die öffentliche Berichterstattung entlang bestimmter politischer Ereignisknotenpunkte rekonstruiert. Die Auswahl der Ereignisknotenpunkte sowie der zu analysierenden Medien wird jedoch begrenzt. Zum einen kommen nur die Ereignisse in Frage, die für beide deutsche Staaten Bedeutung haben bzw. hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR relevant sind. Zum anderen beschränkt sich die Analyse auf wenige noch näher auszuwählende Zeitschriften bzw. Zeitungen. Systemkritische und -loyale Pressestimmen sollen gleichermaßen berücksichtigt werden. Infrage kommt etwa der Spiegel (als kritische Stimme für die Bundesrepublik) und das Neue Deutschland (als parteiloyales Organ der SED für die DDR).

Der dritte und der vierte Arbeitsschritt der historischen Ebene der Studie steht im engen Zusammenhang mit der biographischen Ebene, da beide der Ergänzung der Fallrekonstruktionen dienen.

So wird in einem dritten Schritt eine historische Archivrecherche durchgeführt, um Detailfragen aus den Einzelfällen zu klären und Daten zu ergänzen. Von Interesse sind hier etwa Mitgliedschaften in Parteien und sonstigen (Massen-)Organisationen, Dokumentationen über Ost- oder Westkontakte und Kontakte zum MfS. Diese Recherchen beziehen sich nicht auf das Gesamtsample, sondern sollen nur für intensiver auszuwertenden 6 bis 8 Einzelfälle durchgeführt werden.

Der vierte Schritt steht ebenfalls in enger Verbindung zu den 6 bis 8 Einzelfällen und dient der methodischen Ergänzung. Hier sollen für die als hermeneutische Fallrekonstruktion auszuwertenden biographischen Interviews auch die Details der konkreten politischen und juristischen Begründungen für die erfolgten Sanktionierungen/Inhaftierungen einer textanalytischen Auswertung unterzogen werden. Einbezogen werden einerseits die jeweils zum Zeitpunkt der Verurteilung gültigen juristischen Grundlagen, d.h. die Verfassung und das Strafgesetz in der veröffentlichten Fassung. Andererseits soll, soweit zugänglich, auch Einsicht in die Strafprozessakten genommen werden. Dieser Arbeitsschritt verfolgt nicht den Anspruch einer umfassenden rechtshistorischen Analyse der 1950er- und 1960er-Jahre. Das wäre eine eingeständige Untersuchung, die den Rahmen des geplanten Forschungsprojektes sprengen würde. Vielmehr nehmen die Strafprozessakten in Ergänzung der biographischen Analyse eine zusätzliche methodische Perspektiverweiterung vor, die den Prozess der staatlich-juristischen Sanktionierung dokumentieren und mit den Selbstdeutungen der Biographinnen und Biographen kontrastiert werden können.

Der Fokus des Forschungsvorhabens liegt auf dem Zusammenhang von politischen Orientierungen, deren biographischer Genese mit Erfahrungen der politischen Diskriminierung bzw. Inhaftierung und deren Folgen für das politische Handeln, wobei die Frage nach der Akzeptanz bzw. Ablehnung einer politischen Ordnung empirisch näher beleuchtet wird. Dieser Zusammenhang soll darüber hinaus hinsichtlich der historisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von 1945 bis 1968 in beiden deutschen Nachkriegsgesellschaften - unter Berücksichtigung von Ost-West- sowie West-Ost-Migrationen - verglichen werden. Die erzielten Forschungsergebnisse versprechen zur Ausdifferenzierung und Weiterformulierung einer empirisch begründeten Theorie politischen Handelns beizutragen. Dieser theoretische Anspruch wird in methodischer Hinsicht durch eine Perspektiv- und Methodentriangulation (vgl. Denzin 1989; Flick 1995, 2000) umgesetzt, indem die biographische Perspektive mit einer historisch-juristischen Perspektive und einer Perspektive der öffentlichen Diskurse (Medienanalyse) systematisch verknüpft wird.

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1 So waren beispielsweise in Hessen 34% der öffentlichen Bediensteten wegen politischer Belastung entlassen worden, von denen alle bis auf 2% nach der Entnazifizierung wieder eingestellt worden waren. In bayrischen Ministerien waren nach einer amtlichen Statistik aus dem Jahr 1948 von den 49.121 dort zu diesem Zeitpunkt beschäftigten Beamten 41,5% ehemalige Nationalsozialisten, wohingegen der Prozentsatz der dort tätigen Angestellten mit 21,2% demgegenüber relativ niedrig lag (vgl. Niethammer 1972: 531). Als prominentes Beispiel für die Reintegrationspolitik Adenauers kann der mit Beginn der Adenauer-Regierung amtierende Ministerialdirigent im Bundeskanzleramt, Hans Globke, der ab 1953 als Staatssekretär tätig war, angesehen werden. Während des Nationalsozialismus hatte Globke von 1932 bis 1945 im "Reichsinnenministerium" gearbeitet (vgl. zur Person Globke auch http://www.zeit.de/archiv/1984/11/Zt19840309_049_0083_Pol, letzter Zugriff: 22.08.2007).

2 Diese Wahrnehmung fand in der sozialdemokratisch orientierten Presse (wie z.B. dem Spiegel) jener Zeit in einer thematischen Dominanz der Berichterstattung über einsitzende SPD-Parteigenossen ihren Ausdruck, da hier ein aktueller Handlungsbedarf zur Veränderung der Situation gesehen wurde (vgl. Boll 2001: 218).

3 Das politische Strafrecht der DDR wurde im Verlauf der 1950er Jahre entscheidend verändert. Enthielt die Verfassung der DDR noch das Recht auszuwandern (Artikel 10 der DDR-Verfassung von 1949), das freilich auch bei Personen, die beim Fluchtversuch festgenommen wurden, ausgehebelt werden konnte (vgl. Werkentin, 1998: 44), so drohte Fluchtwilligen ab 1957 explizit eine Haftstrafe. Das wurde zum einen durch eine Novellierung des Passgesetzes (1957) und zum anderen durch die Verabschiedung eines neuen Strafgesetzes, des so genannten Strafrechtsergänzungsgesetzes (StEG), im Februar 1958 markiert. Darin war der Tatbestand der Republikflucht enthalten, der später wieder gestrichen und 1968 durch den § 213: "Ungesetzlicher Grenzübertritt" ersetzt wurde. Demnach bestand die Möglichkeit, in "schweren Fällen" langjährige Freiheitsstrafen zu verhängen. Der "Erfolg" dieses strafpolitisch verschärften Kurses gegenüber Ausreisewilligen zeigte sich in einem beträchtlichen Anstieg der Verhaftungszahlen innerhalb eines Jahres (von 22.760 Fällen im Jahr 1957 auf 31.850 im Jahr 1958).